Koalitionsvertrag 2025: Die Pläne der neuen deutschen Regierung für Arbeits- und Beschäftigungsgesetze
Deutschland steht vor bedeutenden politischen Veränderungen.
Nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 haben die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei (SPD) einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der eine Vielzahl von Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsbedingungen umfasst.
Diese Reformen haben direkte Auswirkungen auf die Arbeitswelt und stellen sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer große Herausforderungen dar.
Insbesondere für ausländische Arbeitgeber mit Niederlassungen und Mitarbeitern in Deutschland ist es wichtig, die geplanten Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts zu verstehen, um weiterhin rechtskonform zu bleiben und sich an die sich wandelnden Rahmenbedingungen anzupassen.
In diesem Artikel geben wir einen detaillierten Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Koalitionsvertrag 2025, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen.
Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung als wirtschaftliches Fundament
Eines der zentralen Ziele der neuen Regierung ist die Sicherung eines stabilen Arbeitskräfteangebots, insbesondere im Bereich der Fachkräfte.
Die Koalition betont die Notwendigkeit, bürokratische Hürden zu verringern und die Zuwanderung von Fachkräften zu fördern.
Im Koalitionsvertrag wird die Schaffung einer zentralen „Arbeiten und Bleiben“-Agentur angekündigt, die den Rekrutierungsprozess vereinfachen soll.
Für Unternehmen bedeutet dies potenziell einen leichteren Zugang zu internationalen Talenten.
Dies ist besonders wichtig für Branchen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind.
Gleichzeitig wird die Einhaltung der neuen Einwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik betont, was Unternehmen dazu verpflichtet, die regelmäßigen Anpassungen in den relevanten Vorschriften zu beachten.
Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Unternehmen
Ein weiteres zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist die Erhöhung des Mindestlohns.
Die Regierung hat ihre Verpflichtung bekräftigt, den Mindestlohn als grundlegenden Maßstab für faire Entlohnung zu erhalten.
In den kommenden Jahren wird die Mindestlohnkommission weiterhin unabhängig arbeiten, ihre Empfehlungen jedoch auf 60 % des mittleren Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten stützen.
Ziel der Regierung ist es, den Mindestlohn bis 2026 auf 15,00 Euro pro Stunde anzuheben.
Diese Erhöhung wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, die Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn beschäftigen.
Unternehmen müssen ihre Vergütungsstrategien anpassen, um sicherzustellen, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen und keine rechtlichen Probleme bekommen.
Stärkung der Tarifbindung und das „Bundestariftreuegesetz“
Ein weiterer wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die Stärkung der Tarifbindung und die Förderung von Tarifverträgen.
Die Koalition plant die Einführung des sogenannten „Bundestariftreuegesetzes“.
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Tarifbindung zu stärken und die Einhaltung von Tarifverträgen durch Unternehmen zu fördern.
Insbesondere sollen öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Höhe nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich auf neue Regelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe einstellen müssen.
Es wird erwartet, dass öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50.000 Euro (bzw. 100.000 Euro für innovative Start-ups) künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
| Öffentliche Aufträge | Betrag (über EUR 50.000) | Bedingung |
|---|---|---|
| Allgemeine öffentliche Aufträge | Mehr als EUR 50.000 | Einhaltung von Tarifverträgen |
| Start-ups (innovative Unternehmen) | Mehr als EUR 100.000 | Einhaltung von Tarifverträgen |
Flexibilität bei Arbeitszeiten
Ein weiterer Bestandteil des Koalitionsvertrags ist die Erhöhung der Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Es ist geplant, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen.
Diese Änderung könnte zu einer erheblichen Verschiebung im Arbeitsrecht führen, da sie mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen könnte.
Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung wird derzeit noch mit den sozialen Partnern erarbeitet.
Für Unternehmen mit Mitarbeitern in Deutschland bedeutet dies, dass sie auf die Weiterentwicklung dieser Regelungen achten sollten, insbesondere wenn sie zu flexibleren Arbeitsmodellen führen, die möglicherweise eine Anpassung der internen HR-Richtlinien erfordern.
Zusätzlich plant die Regierung, elektronische Zeiterfassung zu vereinfachen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), was den administrativen Aufwand verringern und gleichzeitig sicherstellen könnte, dass die EU-Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Steuervorteile für Überstunden und verlängerte Arbeitszeiten
Die Koalition hat auch vorgeschlagen, Steuerbefreiungen für Überstundenvergütung und zusätzliche Arbeitsstunden zu gewähren, die über die reguläre 40-Stunden-Woche hinausgehen.
Diese Maßnahme soll die Arbeitsmarktteilnahme erhöhen und könnte insbesondere für Unternehmen von Bedeutung sein, in denen Überstunden regelmäßig anfallen.
Die genauen Details dieser Steuerbefreiungen werden noch verhandelt, doch Unternehmen sollten potenzielle Änderungen in der Steuerbehandlung von Überstundenvergütungen antizipieren und ihre Vergütungsstrukturen entsprechend anpassen.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz
Mit der zunehmenden Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Tools in den Arbeitsalltag erkennt der Koalitionsvertrag die Notwendigkeit an, regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Umgang mit diesen Technologien regeln.
Ein herausragendes Beispiel ist die Förderung von digitalen Betriebsratssitzungen und Wahlen, um die Kommunikation und Entscheidungsfindung in Remote-Arbeitsumgebungen zu erleichtern.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie auf neue digitale Arbeitsplatztools eingestellt werden müssen und gleichzeitig sicherstellen müssen, dass Datenschutz und Arbeiterrechte gewahrt bleiben.
Bürokratieabbau: Vereinfachung für Unternehmen
Die Koalition hat angekündigt, den Bürokratieabbau fortzusetzen.
Ein Punkt, der im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, betrifft die Vereinfachung von befristeten Arbeitsverträgen.
Künftig sollen diese Verträge auch in Textform (z.B. per E-Mail) anstatt in schriftlicher Form abgeschlossen werden können.
Diese Änderung würde den Prozess für Unternehmen erheblich vereinfachen, insbesondere für international tätige Unternehmen.
Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich der Bürokratie betrifft das Lieferkettengesetz (LkSG), das voraussichtlich durch eine vereinfachte Gesetzgebung ersetzt wird, die die EU-Richtlinie zur Unternehmensverantwortung umsetzt.
Unternehmen müssen sich auf neue Anforderungen zur Berichterstattung und Verantwortung in Lieferketten einstellen.
Renten- und Pensionsreform
Ein weiteres zentrales Thema im Koalitionsvertrag ist die Rentenreform.
Die gesetzliche Rentenhöhe soll bis 2031 auf 48% des Durchschnittslohns gesichert werden, wobei Steuermittel zur Deckung der Zusatzkosten verwendet werden.
Die Regierung plant zudem, Betriebsrenten besonders für KMU und Geringverdiener auszubauen.
Für Arbeitgeber könnte dies erhöhte Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Angebotserweiterung von Pensionsplänen mit sich bringen, insbesondere für weniger verdienende Mitarbeiter.
Arbeiten im Ruhestand: Neue Anreize
Die Regierung plant, Anreize zu schaffen, damit ältere Arbeitnehmer über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten.
Geplant ist eine teilweise Steuerbefreiung für Einkünfte von Rentnern, die bis zu 2.000 Euro monatlich verdienen.
Darüber hinaus sollen die Beschränkungen für befristete Anstellungen von Rentnern gelockert werden.
Dies könnte Unternehmen neue Möglichkeiten bieten, erfahrene Arbeitskräfte länger im Arbeitsmarkt zu halten.
Fazit: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Arbeitswelt
Die geplanten Reformen im Koalitionsvertrag 2025 stellen einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Flexibilität, Digitalisierung und Effizienz im deutschen Arbeitsrecht dar.
Viele der vorgeschlagenen Änderungen werden Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zugutekommen.
Für Unternehmen ist es jedoch entscheidend, die Entwicklungen in diesen Bereichen aufmerksam zu verfolgen und sich proaktiv auf die bevorstehenden rechtlichen Änderungen vorzubereiten.
Der Koalitionsvertrag 2025 fordert eine enge Zusammenarbeit mit Rechtsberatern und Personalverantwortlichen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt werden und Unternehmen gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben.
